WUS UPDATE

WUS update-Aktuelles aus der Sitzung der GMV am 06.07.2017

 

 

 

Aktualisiert (Sonntag, den 16. Juli 2017 um 18:41 Uhr)

 

WUS UPDATE

Hier gehts zum Workshop vom 30.05.2017 - ERGEBNISSE

 

Aktualisiert (Sonntag, den 16. Juli 2017 um 19:11 Uhr)

 

Kleine Anfrage an die Landesregierung

UPDATE

Die Antwort der Landesregierung ist da. Ihnen geht es beim Lesen sicher so wie uns vor dem Hintergrund der immer noch aktuellen Vorgänge und den Brandschutz des Robert Havemann-Klubhauses im OT Grünheide und den vom Bauausschussvorsitzenden und ehemaligen Bauamtsleiter fingierten Zusammenhang mit der Herstellung der Barrierefreiheit durch den Anbau eines Aufzuges.

Aber lesen Sie selbst. Ihre Meinung interessiert uns. Was sollte an die Abgeordneten des Landtages zur Verbesserung der Situation herangetragen werden?

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage Presse

Liebe Interessierte,

anbei eine kleine Anfrage mit dem Titel :

Befangenheitsprobleme beim Vorsitzenden des Bau- und Gewerbeausschusses in Grünheide

Anfrage

Aktualisiert (Sonntag, den 23. Juli 2017 um 18:50 Uhr)

 

WUS UPDATE

Nähere Informationen zum bevorstehenden WUS Workshop entnehmen Sie bitte dem zugeordneten Themenbereich Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie

Aktualisiert (Montag, den 08. Mai 2017 um 19:01 Uhr)

 

Aktuelles aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2017

UPDATE

Artikel in der MOZ vom 25.02.2017 zur Sitzung: Hier fehlt der konkrete Hinweis, dass die Beschlussfassung des Verfahrens über die Beteiligung der Öffentlichkeit zur WUS mehrheitlich von den Gemeindevertretern abgellehnt wurde.

ARTIKEL

 

Gelebte Demokratie und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie der Öffentlichkeit

Die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertretung mit Stimme des Bürgermeisters hat unseren Beschlussantrag 0014/17:

Beratung, Billigung und Beschlussfassung des Verfahrens über die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem auf der Website der Gemeinde veröffentlichten Entwurf der „Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie der Gemeinde Grünheide (Mark) (Anlage)

abgelehnt.

Dies war schon erkennbar als im Öffentlichen Teil der Sitzung anwesende Bürgerinnen und Bürger der BI Pro Hangelwald und Anwohner der Fontanestraße in Hangelsberg ihre Mitwirkung und Beteiligung in gemeindlichen Planungsprozessen zur WUS und zum Straßenausbau einforderten. Allerdings erfolglos. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Eichmann, erwähnte ein Schreiben, dass sie an die Ausschussvorsitzenden und Ortsvorsteher sendete. Sie werde unter Bezug auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht, Redebeiträge von Bürgerinnen und Bürgern zu einzelnen TOP nicht mehr zulassen. (Dies geschah bisher immer auf Anfrage der Bürgerinnen und Bürger und Beschluss der Gemeindevertreter). Alle sollten froh sein, dass der TOP Anfragen der Einwohner nicht an das Ende der TO gesetzt sei.

Interessant ist, dass derjenige Gemeindevertreter der diese Abschottung angeregt hatte, auch in dem Schreiben der Vorsitzenden genannt ist.(Anlage 1, Anlage 2).

Wir erleben nach 27 Jahren deutscher Einheit die Rolle rückwärts, was demokratische Teilhabe anbelangt. Wovor haben der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeindevertretung Angst?

Die Vorsitzende bot nach erfolgreicher Ablehnung unseres Antrages der BI an "sie werde auf sie zugehen". Danach liefen auch andere Verweigerer der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Bürgern. Aus Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden müssen wir befürchten, dass mit dieser Taktik Bürgerinteressen separiert werden, eine Vernetzung erschwert wird und sie eingelullt werden. Die "Bürgerbeteiligung" ist dann eine Gnade der Obrigkeit.

Der nächste Demokratietest findet in der kommenden Sitzung der Gemeindevertreter am 27.04.2017 statt, wo die Einwohnerbeteiligungssatzung (EBS) um Bürger- und Einwohnerbefragungen erweitert werden soll. 

   

Aktualisiert (Sonntag, den 26. Februar 2017 um 19:51 Uhr)