Aktuelles aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2017

UPDATE

Artikel in der MOZ vom 25.02.2017 zur Sitzung: Hier fehlt der konkrete Hinweis, dass die Beschlussfassung des Verfahrens über die Beteiligung der Öffentlichkeit zur WUS mehrheitlich von den Gemeindevertretern abgellehnt wurde.

ARTIKEL

 

Gelebte Demokratie und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie der Öffentlichkeit

Die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertretung mit Stimme des Bürgermeisters hat unseren Beschlussantrag 0014/17:

Beratung, Billigung und Beschlussfassung des Verfahrens über die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem auf der Website der Gemeinde veröffentlichten Entwurf der „Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie der Gemeinde Grünheide (Mark) (Anlage)

abgelehnt.

Dies war schon erkennbar als im Öffentlichen Teil der Sitzung anwesende Bürgerinnen und Bürger der BI Pro Hangelwald und Anwohner der Fontanestraße in Hangelsberg ihre Mitwirkung und Beteiligung in gemeindlichen Planungsprozessen zur WUS und zum Straßenausbau einforderten. Allerdings erfolglos. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Eichmann, erwähnte ein Schreiben, dass sie an die Ausschussvorsitzenden und Ortsvorsteher sendete. Sie werde unter Bezug auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht, Redebeiträge von Bürgerinnen und Bürgern zu einzelnen TOP nicht mehr zulassen. (Dies geschah bisher immer auf Anfrage der Bürgerinnen und Bürger und Beschluss der Gemeindevertreter). Alle sollten froh sein, dass der TOP Anfragen der Einwohner nicht an das Ende der TO gesetzt sei.

Interessant ist, dass derjenige Gemeindevertreter der diese Abschottung angeregt hatte, auch in dem Schreiben der Vorsitzenden genannt ist.(Anlage 1, Anlage 2).

Wir erleben nach 27 Jahren deutscher Einheit die Rolle rückwärts, was demokratische Teilhabe anbelangt. Wovor haben der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeindevertretung Angst?

Die Vorsitzende bot nach erfolgreicher Ablehnung unseres Antrages der BI an "sie werde auf sie zugehen". Danach liefen auch andere Verweigerer der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Bürgern. Aus Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden müssen wir befürchten, dass mit dieser Taktik Bürgerinteressen separiert werden, eine Vernetzung erschwert wird und sie eingelullt werden. Die "Bürgerbeteiligung" ist dann eine Gnade der Obrigkeit.

Der nächste Demokratietest findet in der kommenden Sitzung der Gemeindevertreter am 27.04.2017 statt, wo die Einwohnerbeteiligungssatzung (EBS) um Bürger- und Einwohnerbefragungen erweitert werden soll. 

   

Aktualisiert (Sonntag, den 26. Februar 2017 um 19:51 Uhr)

 

Einwohnerbeteiligungssatzung - Einwohnerbefragung

UPDATE

Artikel in der MOZ

http://www.moz.de/landkreise/oder-spree/erkner/artikel5/dg/0/1/1549045/

 


Antwort des Bürgermeisters vom 30.01.2017

ANTWORT

 

Von: Uli Kohlmann

An:   Hr. Christiani

Sehr geehrter Herr Christiani,

beigefügt erhalten Sie das Schreiben der Fraktionsvorsitzenden, Vorsitzenden der Gemeindevertretung  und deren Stellvertreter zu o.g. Betreff nebst digitalen Anlagen.
Das Original wird morgen mit der Hauspost in den Geschäftsgang gegeben. Aus Effektivitätsgründen ohne Anlagen.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag der Unterzeichner

Ulrich Kohlmann

Einwohnerbefragung 17_01_

1_14_Bürgerbefragungen

Amtsblatt Stadt Braunschweig

Muster Satzung für Einwohnerbefragungen

Einwohnerbefragung

Satzung Einwohnerbefragungen

Haftung Sachkunde Quelle Friedrich Ebert Stiftung

Aktualisiert (Sonntag, den 05. Februar 2017 um 19:09 Uhr)

 

Benennung von Beratungsgegenständen für den Bau- und Gewerbeausschuss Januar 2017

Liebe Mitstreiter,

im Themenbereich "Bürgerpark" finden Sie neueste Informationen zum Erwerb / zur Konzeption
"Hotel am Peetzsee mit Bürgersaal" und "barrierefreier Bürgerpark OT Grünheide Hotel am Peetzsee" vor.

 

BÜRGERPARK

Aktualisiert (Montag, den 23. Januar 2017 um 18:50 Uhr)

 

Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie - Update

Liebe Mitstreiter,

informieren Sie sich über die von der Gemeindeverwaltung Grünheide (Mark) erstellte Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie in Form einer Stellungnahme und eingebauter Kommentare des Bürgerbündnisses Grünheide (Mark) 

WUS

Aktualisiert (Mittwoch, den 16. November 2016 um 19:22 Uhr)

 

Ungereimtheiten bei der Seennutzung in Grünheide (Mark)

Wir informieren Sie über den Stand der aktuellen Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Vida zu Sache.

5326    und    5256

Auch unter

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb#? zu finden.

  

Aktualisiert (Mittwoch, den 02. November 2016 um 20:45 Uhr)